BSW klagt sich erfolgreich in SWR-Sendung zur Wahl

SPD-Chef Lars Klingbeil soll im Gespräch mit dem Kanzler Zweifel am Erfolg einer neuen Kandidatur geäußert haben. Die SPD dementiert.

BSW klagt sich erfolgreich in SWR-Sendung zur WahlDas Bündnis Sahra Wagenknecht darf in der kommenden Woche an zwei Wahlsendungen des SWR zur Bundestagswahl teilnehmen - gegen den Willen des Senders. Nach einer unanfechtbaren Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim müssen die BSW-Spitzenkandidaten zur „Wahlarena Baden-Württemberg“ und zur entsprechenden Sendung in Rheinland-Pfalz eingeladen werden.

Der VGH teilte mit, dass „das BSW wie vom Verwaltungsgericht festgestellt einen Anspruch auf chancengleiche Teilhabe an den beiden Sendungen hat.“ Der Grundsatz der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb sei angesichts des bevorstehenden Wahltermins und der Bedeutung der Sendungen stärker zu gewichten als der Spielraum der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

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