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noch alle Zeit der Welt. Der Gründungsparteitag stand damals kurz bevor, die Europawahl als erste Wegmarke war lange hin. Mittlerweile herrscht in der Führungsetage der noch jungen Partei Betriebsamkeit – die vorgezogene Neuwahl hat Wagenknechts Partei kalt erwischt. Dank einerUrsprünglich wollte die Wagenknecht-Truppe über die Feiertage an einem Papier arbeiten, nun wurde doch schon ein achtseitiges Kurzprogramm erarbeitet.
Wagenknecht selbst hatte bereits vor längerem die Losung ausgegeben, dass ihre Partei die seriöse Alternative zur AfD werden soll. Konservativ wird es in der Migrationspolitik. Das BSW will Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union in Drittstaaten abwickeln. Generell soll das Recht auf Asyl stark eingeschränkt werden: So sollen Schutzsuchende, die über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen, kein Aufenthaltsrecht mehr erhalten.
Auch der Aufarbeitung der Coronapandemie widmet das BSW einen eigenen Punkt. So soll es ein »Corona-Amnestiegesetz« geben, um Coronasündern Bußgelder aus der Pandemiezeit zu erlassen. Auch sollen mutmaßliche Impfschäden besser protokolliert und entschädigt werden. Ein Untersuchungsausschuss soll die damaligen Maßnahmen auf ihre Richtigkeit hin abklopfen. Mit den Positionen dürfte das BSW auf AfD-Wählende schielen.
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