BSW-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern: Staatssekretär wird BSW-Landeschef

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Am Samstag gründete das BSW den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Ihr Vorsitzender ist gleichzeitig Staatssekretär der rot-roten Landesregierung.

Hamburg taz | Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat jetzt auch einen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Auf dem Gründungsparteitag in Parchim am Samstag wählten rund 50 Mitglieder, teils unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Ex-Linken Friedrich Straetmanns zum Vorsitzenden. Seine Ko-Vorsitzende wurde die Pastorin Melanie Dango.

„Alle Organisationserlasse, den Staatssekretär betreffend, sind aufgehoben“, hatte das Justizministerium vergangene Woche bekannt gegeben. Mit der Entscheidung, ihn wieder mit seinen Aufgaben zu betrauen, war das Ministerium einer angekündigten Klage Straetmanns zuvorgekommen. Staatssekretäre haben ein Recht auf „amtsangemessene Beschäftigung“. Als Beamte können Staatssekretäre nicht einfach entlassen, sondern nur in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

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