Angesichts der Forderung von Bundeskanzler Scholz, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen, wirft die BSW-Vorsitzende Wagenknecht dem Kanzler Unglaubwürdigkeit vor. Wagenknecht sagte im Deutschlandfunk, vor zwei Wochen hätte ihre Partei einen Antrag auf 14 Euro Mindestlohn in den Bundestag eingebracht - alle anderen Parteien hätten dagegen gestimmt.
. Wagenknecht forderte den Kanzler auf, sich dafür einzusetzen, dass sich die Mindestlohnkommission verändere oder die Entscheidung über den Mindestlohn zurück in die Politik geholt werde.Die Mindestlohnkommission gibt alle zwei Jahre eine Empfehlung ab. Im vergangenen Jahr war die Gewerkschaftsseite erstmals überstimmt worden, weil die unabhängige Kommissionsvorsitzende mit den Arbeitgebern gestimmt hatte.
Bundeskanzler Scholz hatte sich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn zunächst auf 14 Euro und dann auf 15 Euro zu erhöhen. Unterstützung bekam Scholz vom SPD-Vorsitzenden Klingbeil: Wenn die zuständige Kommission im kommenden Frühjahr wieder tage, dann erwarte er einen Vorschlag, der - Zitat -"nach allen Rechenarten" nur bei 14 Euro liegen könne, sagte Klingbeil im ARD-Fernsehen.
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