Das Amtsgericht Lübbecke hat den Bußgeldbescheid gegen Alexander Breuer über 400 Euro für unwirksam erklärt. In seinem Beschluss erklärt das Gericht, warum.
Lübbecke. Kunstwerk-Besitzer Alexander Breuer hat einen Bußgeldbescheid, der die Justiz mehrere Monate lang beschäftigte, erfolgreich angefochten: „Das Verfahren wird nach Paragraf 46 OWiG i. V. m. Paragraf 206a StPO auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Diese trägt auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen“, lautet der Beschluss.
Mit Blick auf die mangelnde Konkretisierung als Verfahrenshindernis heißt es außerdem: „Mängel des Bußgeldbescheids lassen sich im Übrigen nicht durch den Akteninhalt heilen Was in der Begründung des Beschlusses steht Im weiteren Verlauf zur Begründung des Beschlusses steht auch: „Es kann insofern bereits dahinstehen, dass selbst in der schmalen Begründung des Bußgeldbescheids Zweifel der Bußgeldbehörde ausdrücklich vermerkt sind.
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