Buch über den Rechtsstaat: Die politische Haltung ist im Weg

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Buch über den Rechtsstaat: Die politische Haltung ist im Weg
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Der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl zeichnet in „Law statt Order“ die Karriere des Rechtsstaats nach. Und kritisiert seinen Missbrauch.

Buch über den Rechtsstaat : Die politische Haltung ist im Weg Am Fuße des Kreuzbergs verlor die Berliner „Policey“ ihre größte Schlacht. Vor 142 Jahren untersagte sie einem Bürger die Errichtung eines vierstöckigen Wohnhauses, da ein so hohes Gebäude den Blick auf den Berg und vor allem das Denkmal an dessen Spitze versperrt hätte, das bis heute an die Befreiungskriege gegen Napoleon erinnert.

Wie Maximilian Pichl in seinem Buch „Law statt Order“ schreibt, war das Urteil ein Meilenstein auf dem Weg in den Rechtsstaat. Pichl meint damit ein Ensemble an Rechten, die den Einzelnen und seinen Besitz vor dem Zugriff des Staats und seiner Organe schützen. Der Politik- und Rechtswissenschaftler verweist in einem historischen Abriss zu Beginn aber auch auf die Offenheit des Begriffs.

Das BuchMaximilian Pichl: „Law statt Order. Der Kampf um den Rechtsstaat“. Suhrkamp Verlag, Berlin 2024, 260 Sei­ten, 18 Euro Im Gegenteil kam seine Erwähnung einer Aufforderung an dessen Organe gleich, größtmögliche Härte an den Tag zu legen und im Zweifel auch bei Nichtbeachtung der Gewaltenteilung durchzugreifen. Pichl zeichnet diese Genese luzide und anschaulich nach. Der historische Abriss zu Beginn seines Buchs ist der lesenswerteste Teil seines Buchs. Das längliche Kapitel danach ist dagegen kaum mehr als eine kommentierte Zitatensammlung.

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