Bundeskanzler Scholz geht davon aus, beim nächsten Treffen mit den Ländern eine Einigung zur Finanzierung neuer Entlastungen in der Energiekrise zu erzielen.
Bundeskanzler Scholz erwartet Einigung mit Länderchefs zur Finanzierung neuer Entlastungen in der Energiekrise beim nächsten Bund-Länder-Treffen.
Er sei sehr zuversichtlich, dass dies gelingen werde, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann in Berlin. Die nächste Zusammenkunft soll in zwei Wochen stattfinden. Bundesfinanzminister Lindner - FDP - wies darauf hin, dass für konkrete finanzielle Verabredungen als Grundlage erst die Steuerschätzung für das kommende Jahr abgewartet werden müsse. Diese soll am 27. Oktober vorliegen.
Die weitgehend ergebnislos gebliebenen Bund-Länder-Beratungen stießen überwiegend auf Unverständnis. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sagte in Leuna, er sei sehr unzufrieden mit dem Verlauf der Gespräche. Unionsfraktionschef Merz sprach von einem Abend der verpassten Chancen. Der Präsident der Diakonie, Lilie, kritisierte eine fehlende politische Handlungsfähigkeit trotz massiver Existenzängste vieler Menschen.
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