Berlin/Dresden (sn) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert eine Möglichkeit für die Länder, sich unvorhergesehene Mehrkosten als
Flüchtlingskosten, Bürgergeld, Deutschlandticket belasten Landes- und kommunale Haushalte derzeit enorm. Dabei sind es Aufgaben, die aus Bundesgesetzen erwachsen.fordert eine Möglichkeit für die Länder, sich unvorhergesehene Mehrkosten als Folge von Bundesgesetzen vom Bund zurückzuholen. Nötig sei ein "Mechanismus", mit dem sie bei Kostensteigerungen das Geld einklagen könnten, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland .
Kretschmer stellte seine Zustimmung zu dem im Wirtschaftspaket der Ampel enthaltenen Ausgleich der kalten Progression und dem Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte infrage. Weitreichende Mindereinnahmen der Länder und Gemeinden bei den Gemeinschaftssteuern seien "nicht verkraftbar", sagte er und sprach von einem "Dilemma".
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