Bayern und Sachsen haben in der Flüchtlingspolitik deutlich weitergehende Verschärfungen als die anderen Bundesländer gefordert. In ...
Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnet den Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt. Die Hauptthemen des Treffens der Bundesregierung mit der Ministerpräsidentenkonferenz sind die stärkere Steuerung der Migration, die Finanzierung der Betreuung von Flüchtlingen, der Pakt für Planungsbeschleunigung und die Zukunft des Deutschlandtickets. − Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Bayern und Sachsen haben in der Flüchtlingspolitik deutlich weitergehende Verschärfungen als die anderen Bundesländer gefordert. In einer Protokollerklärung zur Ministerpräsidentenkonferenz am Montag in Berlin hinterfragen die beiden Länder das Grundrecht auf Asyl in seiner jetzigen Form. Zu prüfen sei „eine kluge Weiterentwicklung des Verfassungsrechts“, heißt es in der Notiz. „Ziel muss es sein, dass an der deutschen Grenze jene wirksam zurückgewiesen werden können, die keinen Anspruch auf Schutz haben.“
Die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten vor einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsame Forderungen aufgestellt. Ergänzend forderten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer , irregulären Migrationsdruck „unverzüglich und umfassend“ zu begrenzen. „Deswegen bedarf es jetzt einer wuchtigen Neuordnung statt eines bloßen Klein-Kleins.
Der Übergang von Asylleistungen in Sozialhilfe dürfe frühestens nach fünf Jahren und nicht wie bisher nach 18 Monaten erfolgen. Demonstrationen zur Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und antisemitische Kundgebungen sollten verboten und die Teilnahme unter Strafe gestellt werden, fordern BAyern und Sachsen.
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