Die Beschlüsse von Bund und Ländern können sich sehen lassen. Der Kanzler dürfte damit noch zufriedener sein als der Rest der Runde.
Bundeskanzler Olaf Scholz kommt zusammen mit Boris Rhein , Ministerpräsident von Hessen, und Stephan Weil , Ministerpräsident von Niedersachsen, zu einer Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt.Fragen von nationalem Belang gelöst werden müssen, ist mitunter nicht das Bundeskabinett der Ort dafür. Sondern die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler .
Am Montagabend und Dienstagmorgen gab es im Kanzleramt wieder ein ziemlich dramatisches Treffen dieser Art. Die Ergebnisse aber können sich sehen lassen. Es existieren nun klare Absprachen zur weiteren Ausrichtung der. Der Bund hat sich trotz leerer Kassen weit auf die Länder und Kommunen zubewegt und gibt fortan deutlich mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden. Diefür diese Gruppe sollen deutlich eingeschränkt werden.
Bei der oppositionellen Union aber weiß man bislang nicht so recht, was Sache ist und wer den Hut aufhat. Der Wortführer der CDU-Seite bei den Bund-Länder-Verhandlungen warließ dem Beschlusspapier in der Nacht sicherheitshalber eine polternde Protokollerklärung anfügen mit der Aussage, dass es jetzt „einer wuchtigen Neuordnung statt eines bloßen Klein-Kleins“ in derwerden sich die Länder nicht mehr nehmen lassen.
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