NRW-Ministerpräsident HendrikWuest fordert vom Bund mehr Geld und fürchtet, dass Kommunen mit der Flüchtlingsarbeit im Stich gelassen werden. Auch der Städtetag NRW hat klare Erwartungen an das Bund-Länder-Treffen in Berlin.
erwartet, vor allem aber auch Ergebnisse. Was der Bundeskanzler, der Vorsitzende der Ministerpräsidentenrunde und sein Stellvertreter verkünden werden, interessiert vor allem die Kommunen: Es geht um die strittige Frage der Finanzierung der Flüchtlingsarbeit.
Die Positionen von Bund und Ländern liegen über Kreuz: Die Länder verlangen mehr Geld, viel mehr Geld für Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten – der Bund will aber nicht mehr zahlen. Jedenfalls nicht nennenswert mehr, wie ein Entwurfspapier der Bundesregierung zum Sondergipfel vermuten lässt.
Welche Fragen an diesem Mittwoch auf den Tisch kommen und vor allem ob der Bund seine Schatulle öffnet und Kommunen über die Länder mehr Geld für Flüchtlingshilfen überweist, ist ungewiss. Denn der Bund argumentiert, er stemme schon jetzt den Löwenanteil an den Kosten. 1,06 Millionen Ukraine-Flüchtlinge müssten in kein Asylverfahren, sondern bekämen vom ersten Tag an Bürgergeld – das zu 90 Prozent der Bund zahle.
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