Das Finanzministerium wollte die Zahlen für 2023 zunächst geheim halten, doch der Protest war zu groß. Ein Haushaltspolitiker spricht von explodierenden Kosten.
Ursprünglich wollte Bundesfinanzminister Christian Lindner dieses Jahr verhindern, dass die Öffentlichkeit Einblick in die ständig steigenden Kosten der Bundesverwaltung für Software - Lizenzen und IT-Dienstleistungen wie Beratung, Wartung und Cloud- oder Serverdienste erhält. Doch nach Protest darf der Bundestagsabgeordnete Victor Perli von der Fraktion "Die Linke" die Zahlen nun publik machen.
. Die Ampel-Koalition hat sich vorgenommen: "Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt." Laut dem aktuellen Überblick bleiben die Kosten für Microsoft-Lizenzen mit 197,7 Millionen Euro aber auf hohem Niveau. 2022 lagen sie noch bei rund 209 Millionen Euro, was für einen leichten Rückgang spricht.
Perli hebt jedoch hervor, dass das Bundesinnenministerium sowie das Ressort für Umwelt und Verbraucherschutz und das Kanzleramt unvollständige Angaben gemacht hätten. Die Zahlen von 2023 und 2022 seien daher nicht direkt vergleichbar. Auch auf Basis der gelieferten Zahlen seien die Microsoft-Kosten seit 2017, als sie bei 74 Millionen Euro lagen, um mehr als 250 Prozent steil nach oben gegangen.
Inhaltlich ist Perli mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Die hohen Ausgaben müssten "alle Verantwortlichen alarmieren", erklärte der Parlamentarier. Die Ampel-Koalition bekomme "die explodierenden Kosten nicht in den Griff". Der Bundeshaushalt sei "zu einer Gelddruckmaschine für Software-Konzerne geworden".
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