Das Prestigeprojekt der CSU scheiterte am EU-Recht und wird nun teuer für die Steuerzahler. Schadenersatz Maut
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer musste im Oktober 2020 als Zeuge vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen.Die gescheiterte Pkw-Maut hat ein teures Nachspiel für den Steuerzahler. Im Streit um Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es nach Angaben der Betreiberseite eine Verständigung.
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU: Sie war so ausgelegt, dass deutschen Autohaltern wegen Abschlägen bei der Kfz-Steuer unterm Strich keine Mehrkosten entstanden wären, während ausländische Fahrzeughalter draufgezahlt hätten. Der EuGH befand im Juni 2019, dass dies gegen EU-Recht verstößt. Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kündigte daraufhin den an der Umsetzung der Maut beteiligten Unternehmen die Verträge.
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