Bund steuert auf hohe Verschuldung zu

Bund steuert auf hohe Verschuldung zu Haushalt Finanzen

Der Ukraine-Krieg wirbelt die Finanzplanung des Bundes durcheinander. Nun ist ein sogenannter Ergänzungshaushalt geplant. Das dürfte vor allem eines heißen: weitere Schulden.2022 ist ein besonderes Haushaltsjahr. Nicht nur, weil der Haushalt wie immer nach Bundestagswahlen mit etwas Verspätung beschlossen wird, schließlich muss erst die Regierungsbildung abgewartet werden.

Wobei die Artikel 109 beziehungsweise 115 des Grundgesetzes einen gewissen Spielraum erlauben.Aber nicht nur das: Auch der Ukraine-Krieg hat Folgen für die Finanzen des Bundes. Zum einen ist, wie Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine in seiner Regierungserklärung angekündigt hat, ein"Sondervermögen" für die Bundeswehr geplant. 100 Milliarden Euro müssen dafür in diesem Jahr an Schulden aufgenommen werden.

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