Bund und Länder erzielen Durchbruch bei Klimapaket - Zum 1. Januar 2021 soll der CO₂-Preis von derzeit zehn auf 25 Euro steigen. Mit der Einigung in den Vermittlungsgesprächen ist auch der Weg frei für die Senkung der Mehrwertsteuer bei der Bahn.
Klimaneutralität bis 2050 und ein tiefgreifender Umbau der Wirtschaft: Die neue Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt ein großes Maßnahmenpaket für die EU vor. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
An der Bund-Länder-Runde, die bis zum frühen Montagmorgen gegen 1.30 Uhr getagt habe, nahmen demnach unter anderem die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig , Stephan Weil , Volker Bouffier , Markus Söder , Armin Laschet sowie Winfried Kretschmann teil. Zudem waren demnach Bundesfinanzminister Olaf Scholz , Kanzleramtschef Helge Braun und für die Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter beteiligt.
Die von Bund und Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll nach dem Durchbruch an diesem Montag um 11.00 Uhr erneut zusammenkommen. Am Mittwoch werde der gesamte Ausschuss dann erneut tagen. Eine abschließende Einigung bis zu diesem Mittwoch war nötig, damit die offenen Teile des Klimapakets noch im Bundestag und dann am Freitag abschließend im Bundesrat beschlossen werden können.
Mit dem Durchbruch der Bund-Länder-Vertreter seien nun die Kernfragen gelöst, so dass dem nichts mehr entgegenstehe, hieß es. In der Arbeitsgruppe werde nun noch über weitere Randdetails verhandelt. Nach diesen Informationen sollte das SPD-Präsidium noch am Montagmorgen von dem Ergebnis der nächtlichen Verhandlungen informiert werden.
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