Finanzminister Scholz will den Streit über die Finanzierung der Integrationskosten schlichten. Die Unterstützung für Länder und Kommunen will er um eine Milliarde Euro erhöhen.
Eine Anpassung des Geldes an steigende Preise ist jährlich vorgesehen. Seit drei Jahren ist der Bund dem aber nicht nachgekommen. Arbeitsminister Heil will jetzt einem Bericht zufolge das Taschengeld erhöhen.
Mit seinem Angebot will Scholz helfen, den Streit zwischen Bund sowie Ländern und Kommunen um die Finanzierung der Integrationskosten ab 2020 zu schlichten. Scholz betonte,"darüber reden wir seit knapp einem Jahr mit den Ländern". Bisher ohne Durchbruch. Angeführt von Bayern und Hessen wehren sich die Länder gegen den Plan von Scholz.
Wie aus dem Bundesfinanzministerium verlautete, liegen dem Zeitraum von fünf Jahren empirische Erfahrungswerte zugrunde. Danach vermittelt die Bundesagentur für Arbeit jährlich rund 20 Prozent der anerkannten Flüchtlinge in Arbeit. Theoretisch besteht damit die Chance, dass nach fünf Jahren alle in Arbeit sind.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Länder und Kommunen bis 2021 pauschal acht Milliarden Euro erhalten. Ein großer Teil des Geldes ist allerdings schon überwiesen. Zusätzlich baut der Bund Sozialwohnungen, finanziert Kitas und Pädagogen. Im Bundesfinanzministerium betonen die Verantwortlichen, dass der Bund weit mehr als die acht Milliarden Euro zur Verfügung stellt.
Dagegen kämpfen Länder und Kommunen an. Die Kritik entzündet sich vor allem daran, dass der Bund von 2020 an nichts mehr zahlen würde für abgelehnte und abzuschiebende Flüchtlinge - also gut zwei Drittel der Geflüchteten. Viele Migranten bleiben trotz abgelehnten Asylantrags noch lange im Land und verursachen Kosten.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Scholz will Förderung für E-Autos um zehn Jahre verlängernUnter anderem der Autobauer Volkswagen hatte mehr Unterstützung durch den Staat gefordert, um Elekroantrieben zum Durchbruch zu verhelfen.
Weiterlesen »
Elektromobilität: Olaf Scholz will Förderung für E-Autos verlängernNach einem Treffen mit dem Chef von VW hat der Finanzminister angekündigt, den Kauf von E-Autos bis 2030 unterstützen zu wollen. Bisher sollte das Programm 2021 enden.
Weiterlesen »
Scholz fordert europäische RüstungskontrollpolitikVizekanzler Scholz hat die Verlängerung des Exportstopps von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien gegen Kritik verteidigt. Im Bericht aus Berlin sagte er, solange es keine EU-weite Rüstungskontrollpolitik gebe, bleibe es kompliziert.
Weiterlesen »
Deutscher Zoll: Olaf Scholz will mehr tun, um den Mindestlohn einzuhalten - WELTDer Zoll hat im vergangenen Jahr 141 Milliarden Euro eingenommen. In diesem Jahr wird der Brexit die große Herausforderung. Für Drogen, Plagiate und Elfenbein nutzen Schmuggler neue Wege.
Weiterlesen »
Islamismus: 'Das Kopftuch ist das Signal'Die Politologin Nina Scholz und der Historiker Heiko Heinisch warnen in ihrem neuen Buch vor der Ausbreitung des Islamismus. Ein Gespräch über Strategien abseits des Terrors, über die Blindheit der Politik und über das Feindbild Muslime: Abo
Weiterlesen »
Forsa-Umfrage: Wählerpotenzial der Grünen fast so groß wie das der Union - WELTSchlechte Zahlen für die Union: Bei der Sonntagsfrage verlieren CDU und CSU spürbar, bei der Kanzlerfrage schmilzt der Vorsprung von Kramp-Karrenbauer gegenüber Scholz. Und beim Wählerpotenzial schließen die Grünen beinahe auf.
Weiterlesen »