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Berlin: Im Streit über das Wachstums-Chancen-Gesetz hat Familienministerin Paus den Vorwurf der Erpressung zurückgewiesen. Die Grünen-Ministerin hatte das Gesetz von Finanzminister Lindner gestern im Kabinett blockiert und auf ihre Forderung nach mehr staatlichen Leistungen für Familien verwiesen. In der FDP war danach von Erpressung die Rede. Paus betonte, die Grünen sähen noch inhaltlichen Nachbesserungsbedarf.
Grundsätzlich sei man sich aber einig, dass es staatliche Impulse für das Wirtschaftswachstum brauche. - Lindner will Unternehmen um mehrere Milliarden Euro im Jahr steuerlich entlasten. In der Familien-und Sozialpolitik sieht er aber keinen finanziellen Spielraum. Bundeskanzler Scholz will das Gesetz noch bis Monatsende im Kabinett verabschieden lassen. Das hat er gestern beim Unternehmertag in Düsseldorf angekündigt.
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