Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hatte bereits im Juni 2023 die Klage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi abgewiesen.
Leipzig . Öffentliche Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen dürfen auch an Sonn- und Feiertagen öffnen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies die Revision der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegen eine Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zurück. Der gestellte Normenkontrollantrag sei wegen nicht eingehaltener Fristen unzulässig, hieß es in der Begründung der höchsten deutschen Verwaltungsrichter.
Da der Normenkontrollantrag bereits an der Zulässigkeit gescheitert war, hatte das Bundesverwaltungsgericht die Verordnung in der Sache auch nicht mehr inhaltlich geprüft. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hatte im Juni 2023 die Klage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi abgewiesen.
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