Bundesgerichtshof : K.o.-Tropfen sind kein strafverschärfendes „gefährliches Werkzeug“

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Bundesgerichtshof : K.o.-Tropfen sind kein strafverschärfendes „gefährliches Werkzeug“
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Nur Gegenstände mit festem Körper können laut Bundesgerichtshof als gefährliche Werkzeuge angesehen werden. Flüssigkeiten – wie etwa K.o.Tropfen – hingegen nicht.

Karlsruhe. K.o.-Tropfen gelten rechtlich nicht als „gefährliches Werkzeug“. Ihre Verwendung für sexuelle Übergriffe führt daher nicht zu einer schärferen Strafe, wie der Bundesgerichtshof in einem am heutigen Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschied.In dem Fall hatte das Landgericht Dresden einen Mann wegen besonders schweren sexuellen Übergriffs zu drei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt.

Beim Strafmaß hatte das Landgericht die GBL-Verabreichung mittels einer Pipette als „Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs“ gewertet, was laut Strafgesetzbuch zur Strafverschärfung führt. Insoweit hob der BGH das Dresdener Urteil nun auf.„GBL-Tropfen stellen für sich genommen kein Werkzeug dar“ betonte der BGH-Strafsenat. Als „Werkzeug“ könne nach allgemeinem Sprachgebrauch nur ein „fester Körper“ gelten, nicht aber eine Flüssigkeit.

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