Eine 'Wachstumsinitiative' flankiert den ersten Aufschlag zum Bundeshaushalt 2025. Die Politik setzt auf KI und Forschung. Datenschutz soll einfacher werden.
Die Bundesregierung flankiert ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 mit einer " Wachstumsinitiative ", die unter anderem die digitale Infrastruktur, Nachhaltigkeit und Fachkräfte fördern soll. Neben der Wirtschafts- und Forschungsförderung hat die Koalition dabei auch das Thema Bürokratieabbau weiterhin auf dem Zettel.
Weiteres Potenzial liege auch darin, mehr Frauen in eine Beschäftigung zu bringen. "Ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen ist ein wichtiger Baustein, um jungen Eltern, insb. Frauen, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen", schreiben die Koalitionsspitzen.
Bis zur Entscheidung des Kabinetts über den Haushalt am 17. Juli sollen die zuständigen Ministerien die Details ausarbeiten. Der Bundestag wird sich dann nach der Sommerpause im September mit dem Haushaltsvorschlag befassen. Mit dem Beschluss ist Ende des Jahres zu rechnen. Allerdings werden bereits jetzt Forderungen von Nachbesserungen laut.
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