Die Sparvorgaben des Bundesfinanzministers Christian Lindner stellen die Ministerien vor Herausforderungen. Nicht alle fügen sich. Das ist mit Blick auf die ...
Die Sparvorgaben des Bundesfinanzministers Christian Lindner stellen die Ministerien vor Herausforderungen. Nicht alle fügen sich. Das ist mit Blick auf die kommenden Wahlen ein Fehler, meint Markus Peters.Nicht alle Bundesministerien haben die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner erfüllt. Dass jetzt plötzlich die große Haushaltsdisziplin im sich sonst so lustvoll selbst zerlegenden Ampel-Bündnis ausbrechen würde, war nicht zu erwarten.
Dieses Signal scheint aber im Auswärtigen Amt und in der Entwicklungshilfe nicht angekommen zu sein. Als ob die Kritik, die sich an manchen Orchideenprojekten deutscher Auslandshilfe entzündet hat, spurlos an diesen Ressorts vorbeigegangen ist. Als Beispiel seien hier nur die viel zitierten Busse und Radwege im Andenstaat Peru angeführt.
Ob dagegen die gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch unbedingt förderungswürdig ist, darf bezweifelt werden. Allerdings gehören die dafür veranschlagten 391.000 Euro im Zwölf-Milliarden-Haushalt des Ministeriums eher zu den Kleckerbeträgen. Wichtiger ist die Frage, ob Indien und China, die größten Zielländer deutscher Entwicklungszusammenarbeit, eigentlich noch in den Kreis der Empfängerstaaten gehören sollten.
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