Verfassungsrechtler und der Bundesrechnungshof halten die von der Ampel geplante Verwendung von Rückflüssen aus Corona-Soforthilfen und anderen Hilfen im Bundeshaushalt 2025 für verfassungswidrig. Die Union behält sich deshalb erneut eine Verfassungsklage vor.
Verfassungsrechtler und der Bundesrechnungshof halten die von der Ampel geplante Verwendung von Rückflüssen aus Corona -Soforthilfen und anderen Hilfen im Bundeshaushalt 2025 für verfassungswidrig. Die Union behält sich deshalb erneut eine Verfassungsklage vor. zur Finanzierung des Bundeshaushalt s 2025 vor.
„Die Verwendung von nicht benötigten, im vorliegenden Fall zurückfließenden Notlagenkreditmitteln zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung ist verfassungswidrig“, heißt es jedoch in der Stellungnahme des Heidelberger Verfassungsrechtlers Hanno Kube für die Expertenanhörung im Haushaltsausschuss am kommenden Montag. Ähnlich hatte bereits der Bundesrechnungshof argumentiert.
Die Unionsfraktion denkt nun erneut über eine Verfassungsklage nach, sollte die Ampel an der Verbuchung festhalten. „Wir wollen ausdrücklich keine neue Verfassungsklage. Sollte der Finanzminister diese verfassungswidrigen Buchungsvorschläge aber ins Werk setzen, wäre das ein veritabler Klagegrund“, sagte Unionsfraktionsvize Middelberg unserer Redaktion. Die Argumentation Lindners sei nicht tragfähig.
Corona Verfassungsklage Rückflüsse Haushalt Einnahmen Verfassungswidrig Höhe Haushaltsfinanzierung Allgemeinen Bundeshaushalt Finanzierung Bundeshaushalts Haushaltsausgaben Haushaltsausschuss Bundes Corona´ Weiterverwendung Rückfluss Bundesrechnungshofes Finanzierungslücke Bundesfinanzministerium Finanzministerium Finanzminister
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Ab jetzt erhältlich: Tickets für den Italien GP 2025 und Imola 2025 sichern!Euer Traumurlaub in Italien 2025 ist perfekt: Die Tickets für die Formel-1-Rennen 2025 in Monza und Imola sind ab sofort bei Motorsport Tickets erhältlich
Weiterlesen »
Bundeshaushalt 2025: Das sind die Knackpunkte im EtatSelten war ein Bundeshaushalt so umstritten wie dieser: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bringt ein Rechenwerk in den Bundestag ein, der auf wackeligen Beinen steht und bis Ende November von den Parlamentariern an vielen Stellen noch geändert werden muss.
Weiterlesen »
Bundeshaushalt 2025 im Bundestag: Auftakt der LustlosigkeitVon SPD und Grünen erhält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Einbringung des 490-Milliarden-Etats für 2025 kaum Applaus. Der Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag zeigt vor allem: Die Ampelkoalition ist vom vielen Streiten müde geworden.
Weiterlesen »
Bundeshaushalt 2025: Woher die fehlenden Milliarden kommen sollenDer Investitionbedarf beim deutschen Straßennetz ist enorm. In der Ampel gibt es die Idee, die bundeseigene Autobahn GmbH so aufzustellen, dass der Staat ihr Kredite geben kann.
Weiterlesen »
Marcel Fratzscher (DIW) sieht Bundeshaushalt 2025 trotz Schuldenbremse als guten KompromissBerlin/Bonn (ots) - Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag hat sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), positiv zum Haushaltsentwurf 2025 geäußert. 'Ich
Weiterlesen »
Bundeshaushalt 2025: Ampel steht vor heißem Herbst mit EtatNach der Wahlschlappe in Thüringen und Sachsen steht der Ampelkoalition ab kommender Woche ein heißer Haushalts-Herbst bevor. Die Union spricht von einem „Zocker-Haushalt“ – und die Haushaltspolitiker müssen noch mehr Milliarden sparen.
Weiterlesen »