Der Bund will im kommenden Jahr weniger Geld an die Sozialversicherungen überweisen und dadurch Geld sparen. Doch Arbeitnehmern und Unternehmen drohen so langfristig noch höhere Beiträge.
In der Konsequenz verkünde Gesundheitsminister Lauterbach, die Beitragssätze, die bereits auf einem Rekordniveau von durchschnittlich 16,2 Prozent lägen, im kommenden Jahr noch einmal zu erhöhen.
Allerdings zeigt Ökonom Werding auch Verständnis für die geplanten Kürzungen: „In der Kranken- und Pflegeversicherung werden Maßnahmen zurückgenommen, die die Systeme in der Krise stützen sollten“, sagt er. Das sei „eine zeitgemäße Normalisierung“, auch wenn die Mittel dort zurzeit besonders knapp seien, weil die Leistungen ohne Rücksicht auf die Finanzlage ausgeweitet wurden. will ebenfalls den Bundesetat zulasten der Beitragszahler schonen.
Laut Bundesagentur für Arbeit gibt es aktuell 695.000 Bürgergeldempfänger im Alter von 15 bis 24 Jahre. Zusätzliche Ausgaben dürften der BA den Wiederaufbau der Rücklage erschweren, die als erforderlich erachtet wird, um künftige Krisen auf dem Arbeitsmarkt abfedern zu können. Aus der Opposition kommt entsprechend Kritik an dem Vorhaben: „Um Steuermittel bei der Förderung von jungen Menschen einzusparen, werden Aufgaben verschoben, damit sie zukünftig von Beitragszahlern der Arbeitslosenversicherung bezahlt werden“, sagt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der>> Lesen Sie hier:Der Verschiebebahnhof von steuerfinanzierten Belastungen auf die Beitragszahler sei nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung durch die Hintertür,...
Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt davor, den Bogen zu überspannen: Weiter steigende Sozialabgaben wären für das personalintensive Handwerk eine große Gefahr, weil seine Leistungen dadurch an der einen oder anderen Stelle schlicht unbezahlbar würden, sagte er dem Handelsblatt. „Die Finanzierung unserer Sozialsysteme muss auf den Prüfstand. Leider traut sich da – wohl auch aus Rücksicht auf anstehende Wahlen – niemand heran.
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