Die bisherige EU-Migrationspolitik ließ in Sachen Menschenrechte einiges zu wünschen übrig. Das soll künftig anders werden, versichert Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Bei ihrem Besuch an der bulgarischen EU-Außengrenze informierte sie sich über die Maßnahmen, die illegale Migration eindämmen sollen.
Die bisherige EU- Migration spolitik ließ in Sachen Menschenrechte einiges zu wünschen übrig. Das soll künftig anders werden, versichert Bundesinnenministerin Nancy Faeser . Bei ihrem Besuch an der bulgarischen EU-Außengrenze informierte sie sich über die Maßnahmen, die illegale Migration eindämmen sollen.
Faeser besucht auf ihrer Reise den großen Grenzübergang Kapitan Andreevo, wo Tag für Tag zahlreiche LKWs in beiden Richtungen durchfahren. Kapitan Andreevo war ein bulgarischer Offizier benannt, der in der Nähe im Kampf gegen die Osmanen gefallen ist. Immer wieder gab es Berichte über korrupte Grenzbeamte oder über Gewalt gegen Flüchtlinge.
Zur Entlastung von Hauptankunftsländern wie Italien, Griechenland und Zypern sieht die EU-Reform nun einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus vor. Damit sollen pro Jahr mindestens 30.000 Migranten umverteilt werden. Faeser sprach sich dafür aus, dies an der bulgarisch-türkischen Grenze zu testen. „Für mich wäre ein solcher Pilotversuch sehr zielführend, betonte sie. „Wir haben eine gute Zusammenarbeit mit den Behörden in Bulgarien.“ Sie halte es für wichtig, dass beide Länder in Migrationsfragen zusammenarbeiteten.
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