Bundesinnenministerin Faeser will stationäre Grenzkontrollen vorbereiten - sieht darin aber kein geeignetes Mittel gegen illegale Zuwanderung. Die SPD-Politikerin [sagte im Deutschlandfunk|https://www.deutschlandfunk.de/wie-irregulaere-migration-begrenzen-interview-mit-nancy-faeser-spd-innenmin-dlf-52043d92-100.html], dass aus ihrer Sicht die Schleierfahndung besser geeignet sei.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Vorbereitung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen angekündigt.
Dabei werden verdeckte und verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchgeführt. Dazu arbeite die Bundespolizei auch schon mit Nachbarländern zusammen - etwa mit Tschechien und der Schweiz. Stationäre Grenzkontrollen wie sie vor allem von der CDU gefordert werden, seien nur zu Bekämpfung von Schleuserkriminalität geeignet. Deswegen seien sie höchstens ein zusätzliches Mittel.
Faeser nannte diese Form der illegalen Migration besonders menschenverachtend. Migranten würden eingepfercht auf Lastwagen nach Deutschland gebracht. Diesbezüglich will die Bundesinnenministerin auch Gesetze ändern, damit auch das Schleusen von Minderjährigen strafbar wird, was derzeit nicht der Fall sei. Auch müssten Schleuser nach einer Festnahme und Verurteilung ausgewiesen werden können.Faeser sprach sich in der Debatte für mehr Sachlichkeit aus.
Die SPD-Politikerin erklärte, für sie sei es kein Problem auch nordafrikanische Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Allerdings seien hätten die wenigsten Migranten einen Pass von dort. Damit könnten auch nur wenige Menschen dorthin zurückgeführt werden.Die SPD-Spitzenkandidatin bei der anstehenden Landtagswahl in Hessen verwies auch auf die Belastung der Kommunen durch illegale Migration.
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