Bundesinnenministerin Faeser lässt nach dem ausgesetzten 'Compact'-Verbot Kritik an sich abprallen. Der Vorgang sei 'ganz normal'. An ihrem Kampf gegen Verfassungsfeinde werde das nichts ändern. Chefredakteur Elsässer dagegen jubiliert und hat große Hoffnungen.
Bundesinnenministerin Faeser lässt nach dem ausgesetzten"Compact"-Verbot Kritik an sich abprallen. Der Vorgang sei"ganz normal". An ihrem Kampf gegen Verfassungsfeinde werde das nichts ändern. Chefredakteur Elsässer dagegen jubiliert und hat große Hoffnungen.zum "Compact"-Magazin und die damit verbundene massive Kritik an ihrer Amtsführung. Ihren Kampf gegen "Verfassungsfeinde" werde sie fortsetzen, sagt die SPD- Politik erin.
Die Ministerin hat "Compact" am 16. Juli verboten. Sie begründete dies damit, dass das Blatt ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" sei. Das Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot im Eilverfahren am Mittwoch vorläufig auf. Es meldete vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Verbots an. Damit kann das Blatt unter Auflagen vorerst wieder erscheinen. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen.
Einer der Anwälte von "Compact", Laurens Nothdurft, bewertete die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren als "enorm hoch". Genaueres lasse sich aber erst sagen, wenn die schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts für die Entscheidung im Eilverfahren vorliege. Man kämpfe juristisch auf Länderebene um die schnelle Rückgabe der beschlagnahmten Betriebsmittel.
Ohnehin haben die Beamten nur noch wenige Tage Zeit, den Inhalt der Schriften und Datenträger des Medienunternehmens zu kopieren. "Im Hauptsacheverfahren werden auch die sichergestellten Beweismittel für das Vereinsverbot eine weitere Rolle spielen", sagt Faeser. Diese würden aktuell ausgewertet.
Das Innenministerium hatte in seiner Verbotsverfügung einen Satz Elsässers zitiert, den dieser anders verstanden wissen will. "Dieser Satz 'Dieses Regime muss gestürzt werden' von mir ist ja einer der meist missverstandenen Sätze aus meinem Mund", sagt er. Seine Erklärung zu dem Zitat: Ihm werde unterstellt, er wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder das freiheitlich-demokratische System stürzen.
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