Das Bundesinnenministerium übersieht das Jubiläum zu 30 Jahre Deutschen Einheit und muss bei Finanzminister Scholz kurzfristig um 61 Millionen Euro bitten.
Die Beamten des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat wurden kürzlich von einem nationalen Gedenktag überrascht. Dieser kam so unerwartet, dass die Mitarbeiter von Horst Seehofer sich gezwungen sahen, bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz wegen einer"überplanmäßigen Ausgabe" vorstellig zu werden. Man brauche zusätzlich 30 Millionen Euro in diesem Jahr und 31 Millionen Euro im nächsten Jahr.
Dazu muss man wissen, dass der Finanzminister während eines laufenden Haushaltsjahres nur dann zusätzlich Geld bewilligen darf, wenn tatsächlich Unvorhersehbares passiert. Naturkatastrophen beispielsweise oder große Krisen. Die Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit fallen eigentlich nicht in diese Kategorie.
Finanzminister Scholz hat - wenig überraschend - dem Wunsch des Heimatministers Seehofer entsprochen. Bis Mitte August soll die nun extra gegründete Jubiläums-Kommission konkrete Partypläne vorlegen.
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Bundesinnenministerium übersieht 30 Jahre deutsche EinheitDie Mitarbeiter von Minister Seehofer müssen deswegen mit absurder verbaler Akrobatik bei Finanzminister Scholz um 61 Millionen Euro für die Feierlichkeiten bitten. Denn der darf zusätzliches Geld eigentlich nur bei unvorhersehbaren Krisen bewilligen.
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