Berlin (ots) Das Bundesinnenministerium will den Bericht des 'Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit' (UEM) nach einer Gerichtsentsch
Das Bundesinnenministerium will den Bericht des „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten. Er bleibe offline und verbliebene Druckexemplare würden entsorgt. Das berichtet rbb24 Recherche unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben des BMI an das Verwaltungsgericht Berlin. Gegen den Bericht hatten der Publizist Henryk M. Broder und die Islamismus Expertin Sigrid Herrmann zum Teil erfolgreich geklagt.
Dass das BMI den Abschlussbericht „Muslimfeindlichkeit“ nun auf gerichtliche Weisung hin wieder einkassiere, sei „eine krachende Niederlage der Bundesinnenministerin auf ganzer Linie“, sagte der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries der Redaktion rbb24 Recherche.
Auf Anfrage von rbb24 Recherche, ob das BMI sich inhaltlich von den Aussagen über Herrmann und Broder distanzieren werde, erklärte das Ministerium lediglich, es habe zu der Studie stets deutlich gemacht, „dass dies kein Bericht des BMI ist, sondern ein Bericht eines unabhängigen Expertenkreises ist, der vom BMI lediglich veröffentlicht worden ist.
Das BMI teilte darüber hinaus mit, der Umgang mit der Studie werde noch geprüft: „Ob und wie der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit seinen Bericht in Zukunft veröffentlichen wird, ist dem Expertengremium selbst überlassen.“ Professor Mathias Rohe von der Universität Erlangen, der das Expertengremium koordiniert hatte, sagte gegenüber rbb24 Recherche, das Gremium existiere nicht mehr. Insofern sei er auch nicht berechtigt, den Vorgang zu kommentieren.
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