News von heute: Bundesjustizminisiterin will das Verbrennen von Staatsflaggen bestrafen
39 tote Migranten im Kühllaster: Weiterer Mann in London festgenommen +++ Trumps Ex-Mitarbeiter McGahn muss im Kongress aussagen +++ CDU-Abgeordneter Amthor pocht auf Fraktionsmitsprache bei Huawei +++ Die Nachrichten von heute imBundesjustizministerin Christine Lambrecht will bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem das Verbrennen des Hoheitszeichens eines Staates als Straftatbestand eingestuft wird39 tote Migranten im Kühllaster: Weiterer Mann in London festgenommen...
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Haushaltsentwurf der Regierung gegen den Vorwurf mangelnder Zukunftsinvestitionen verteidigt. Es sei solider, aber"gleichzeitig ein sehr expansiver Haushalt", der"Rekordinvestitionen" vorsehe, sagte Scholz am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Der Bundestag will am Vormittag mit den abschließenden Beratungen über den Haushalt 2020 beginnen. Als positives Beispiel nannte Scholz die Ausgaben für den Klimaschutz.
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