Bundeskabinett: Kein grünes Licht für Habecks AKW-Laufzeit-Gesetzentwurf – Lindner nervt den Wirtschaftsminister

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Beim Thema Atomkraft kommen die beiden Minister nicht zusammen. Muss Bundeskanzler Scholz ein Machtwort sprechen?

zusammen öffentlich auftreten, verbreiten sie ein Bild der Harmonie. Als die beiden Minister am Montagmorgen den Zwischenbericht der Gaskommission entgegennahmen, grinsten sie gemeinsam wie zwei Schulbuben, die gerade ihr Zeugnis in Empfang genommen haben. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zwischen Habeck und Lindner mächtig knirscht.

Der Grund: Lindner hatte am Montag sein Veto gegen Habecks Pläne eingereicht. Aus Lindners Ministerium hieß es, der Weiterbetrieb von nur zwei Kraftwerken allein sei nicht ausreichend, auch der dritte Reaktor, das AKW Emsland in Niedersachsen, müsse am Netz bleiben. Zuvor hatte sein Ministerium Lindner bereits ein Foulspiel vorgeworfen: Es habe „eine klare Verständigung mit den Koalitionspartnern“ gegeben, den Gesetzentwurf Habecks trotz unterschiedlicher Perspektiven am Montag durchs Kabinett zu bringen.Atomkraftwerke sollen Stabilität im Stromsystem garantieren

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