Im rheinland-pfälzischen Bad Neuenahr ist am Abend bei der zentralen Gedenkveranstaltung zur Flutkatastrophe vor fünf Jahren mit einer Gedenkminute an die Opfer erinnert worden. Bundeskanzler Merz würdigte den Einsatz der Helfer und die Fortschritte beim Wiederaufbau.
Bad Neuenahr-Ahrweiler: Bundeskanzler Friedrich Merz spricht bei der zentralen Gedenkveranstaltung zum fünften Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal auf dem Marktplatz. Merz hob zudem die Verpflichtung des Staates hervor.
Das Land sei mit dem Anspruch gegründet worden, niemanden schutzlos in seiner Verletzlichkeit allein zu lassen, sagte der Bundeskanzler. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder bat die Betroffenen um Entschuldigung. Er sagte, der Staat habe versagt. Dieser habe damals sein Versprechen nicht eingehalten, seine Bürger zu schützen.
Am Nachmittag hatte Bundespräsident Steinmeier bei einer Gedenkstunde im nordrhein-westfälischen Landtag den anwesenden Angehörigen sein Beileid ausgesprochen. Zudem mahnte er, den Klimaschutz nicht aus den Augen zu verlieren. Steinmeier betonte in Düsseldorf, in diesen Tagen und Nächten seien die Ängste wieder nah, auch wenn man eigentlich wieder nach vorne schauen wolle.
"Wir schulden den Menschen, die in jener Nacht alles verloren haben, den ernsthaften, konsequenten Willen, dafür zu sorgen, dass wir auf solche Katastrophen besser vorbereitet sind und dass wir das uns Mögliche gegen den fortschreitenden Klimawandel tun. " Für die Zukunft forderte der Bundespräsident einen besseren Hochwasserschutz etwa durch Warnsysteme, Cell Broadcast und eine Stärkung des Katastrophenschutzes. Er hatte zuvor in Altenahr mit Betroffenen gesprochen und die Fotoausstellung"We Ahr strong" besucht.
Die Bilder erinnerten nicht nur an einen Ort der Katastrophe, sondern auch an einen Ort, der ein beeindruckendes Maß an Solidarität erfahren habe, sagte Steinmeier. Menschen aus nah und fern seien nach der zerstörerischen Flut gekommen, um zu helfen: Sie hätten Schutt weggeräumt, Häuser vom Schlamm gereinigt und sie wieder bewohnbar gemacht.
"Dieser Tag ist auch ein Auftrag an uns alle, mit unseren Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass Hochwasserkatastrophen mit den Folgen, wie wir sie hier erlebt haben, sich möglichst nicht wiederholen", so Steinmeier. Auch Umweltverbände forderten mehr Anstrengungen beim Hochwasserschutz und eine Priorisierung naturbasierter Lösungen. Anstatt neuer Deiche brauche es mehr Ausweichflächen für Flüsse außerhalb von Ortschaften. Die Flut in der Nacht vom 14. auf den 15.
Juli 2021 war eine der verheerendsten Naturkatastrophen in der jüngeren deutschen Geschichte. Zu den 184 Toten kommen mehr als 800 zum Teil schwer verletzte Menschen und Schäden in Höhe von rund 18 Milliarden Euro. Nach der Katastrophe hatte es viel Kritik gegeben: An Verzögerungen bei Warnmeldungen, an zu langsamen Alarmierungsketten und an fehlendem Hochwasserschutz. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hatte in seinem Abschlussbericht den politisch Verantwortlichen Versäumnisse vorgeworfen.
Die Grünen-Politikerin Spiegel, zum Zeitpunkt der Flut Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, trat später als Bundesfamilienministerin zurück, ebenso der damalige SPD-Landesinnenminister Lewentz. Strafrechtliche Ermittlungen gegen den damaligen Landrat Pföhler wurden eingestellt.
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