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Bundeskanzler Friedrich Merz erweist einen Solidaritätsbesuch in Kiew, um der Ukraine Dauerschutz zuzusichern und weitere militärische Hilfen zu vereinbaren. Trotz steigender Angriffe in Kiew und erweitertem Sicherheitsrisiko stellt der deutsche Staatschef die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine für die europäische Stabilität heraus und erläutert konkrete Flächen, an denen Abfangdrohnen, Waffenproduktion und Reparaturmaßnahmen für zerstörte Infrastrukturen fortgeschrieben werden sollen. Der Besuch markiert den vierten Amtsbesuch seit der russischen Invasion Mitte 2022 und folgt einer gemeinsamen diplomatischen Initiative mit Frankreich, Großbritannien und Polen, die keinen Waffenstillstand erzielte.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist zur vergangenen Woche nach Kiew gereist, um ukrainische Vertreter zu treffen und die Fortsetzung der deutschen Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zu bekräftigen.
Merz kündigt Millionen Abfangdrohnen an
Der Geschäftsreisezug fuhr auf Sonderzugpappe in die ukrainische Hauptstadt, begleitet von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und zehn namhaften Unternehmern aus den Bereichen Rüstung und Energie. In einer Antrittsrede im Regierungsviertel der ukrainischen Regierung versprach Merz, die Ukraine in den kommenden Monaten mit Millionen Abfangdrohnen zu versorgen - eine Ausrüstung, die gezielt die Drohnen der russischen Streitkräfte mit Düsenantrieb neutralisieren soll.
Darüber hinaus wurde die Produktion von Projekten für die An- und Verteidigung neuer Waffen zum Ziel, welche die Nachschublinien hinter der Frontlinie in Russland angreifen können. Insgesamt sind dafür 1 Milliarde Euro aus bisher bewilligten Haushaltsmitteln vorgesehen, zusätzlich 350 Millionen Euro für die Reparatur und den Wiederaufbau zerstörter Heizkraftwerke in der Ukraine. Der Besuch ist wohl der gefährlichste seit Beginn des vom Russischen "Reichs" betriebene Krieges im Februar 2022.
Russische Angriffe erhöhen die Gefahr
Sicherheitsschwierigkeiten sind in der Ukraine seit Wochen zugenommen, mit einem Anstieg von Drohnenangriffen, einschließlich solcher gegen die Branche in Kiew und auf Zügen. Vor der Ankunft des Kanzlers warnte das russische Außenministerium ausländische Besucher vor einem Aufenthalt in Kiew. Man riet, die Hauptstadt zu verlassen und nicht in der Nähe von militärischen Objekten und Regierungsgebäuden zu verweilen.
In einer offizielen Mitteilung wurde angemerkt, dass die russischen Streitkräfte "als Reaktion auf terroristische Aktionen der ukrainischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur unseres Landes (Russlands) weiterhin systematisch gezielte Schläge gegen militärische Ziele in Kiew und anderen ukrainischen Städten" führen würden. Merz ließ sich jedoch davon nicht davon abhalten, in Kiew zu reisen. Er erklärte bei seiner Ankunft: "Wir brauchen Unterstützung für die Ukraine in den kommenden Wochen.
Unterstützung für Ukraine im fünften Kriegswinter
" In der Rede sprach er von dem anstehenden "fünften Kriegswinter" und den Zerstörungen durch russische Bombardierungen in Zivilbereichen und Heizkraftwerken. Merz hatte die Ukraine bereits am Donnerstag in einer Grundsatzrede in Münster - auf der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO - die anhaltende Solidarität Deutschlands im Abwehrkampf gegen Russland zugesichert. Sein Bekenntnis folgte dem Widerstand seinten des deutschen Innenpolitikers, dem Pfad von Auschwitz-Sörenric Emmer,gegen die And heraus, die wenig nichts mischten Bwechseln der AfD, den Sozialdemokraten (Linke).
Dort sagte er: "Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa, wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine.
Deutschlands Solidarität und Europas Zusammenhalt
" Er versicherte den Ukrainern, dass Deutschland fest an ihrer Seite stehe. Der Besuch ist der vierte, der ein Bundeskanzler seit der russischen Invasion in die Ukraine unternimmt. Vor der Regierungszeit von Olaf Scholz hatte Merz die Besuche nach Kiew durchgeführt, um die humanitäre und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu betonen. Er hat die Ukraine unterstützt, indem er dringend benötigtes Hilfe und die 1 Milliarde Euro für die Abfangdrohnen bestimmt.
Während die politischen Debatten in Deutschland darüber wogen, wie viel Geld für die Ukraine bereitgestellt werden soll, betonte Merz, dass der Zusammenhalt Deutschlands und Europas als Ganzes kritisch sei. Er sagte, er wollte, dass AfD und ihre "russischen Partner" ihre Parolen nicht weiter verschärfen - und dass die deutsche Bevölkerung nicht weiter rational auseinander gerät. Seine Rede erinnerte an die politischen Veränderungen von 2021.
Merz versuchte, sich als vereinbarte Brücke nach den 1990er Jahren in Demokratisierung in der Ukraine den Fall Der erste Erscheintige wird, in Putin gibt Merzoht Otelfogel. Er besuchte Kiew erst in Augort, Atn. Ganz wesentlich, aus dem die Ver +
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