Bundeskanzler Scholz berät heute mit dem Unionsfraktionschef im Bundestag, Merz, und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt über die Migrationspolitik.
Aus der Union kam vor dem Treffen die Forderung nach einem Entgegenkommen des Kanzlers. Der Parlamentarische Geschäftsführer Frei sagte der"Rheinischen Post" aus Düsseldorf, wenn die Ampelkoalition nicht die Kraft für eigene Entscheidungen besitze, stehe die Union grundsätzlich parat, um die Herausforderungen anzugehen. Voraussetzung sei allerdings, dass sich wirklich etwas bewege.
Am Montag berät Scholz dann mit den Ministerpräsidenten der Länder unter anderem über die Steuerung der Migration. Bereits vor drei Wochen hatte ein Treffen des Kanzlers zu dem Thema mit dem CDU-Vorsitzenden Merz und den Ministerpräsidenten aus Hessen, Rhein, sowie aus Niedersachsen, Weil, stattgefunden.
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