Nach der Rede von US-Vizepräsident Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundeskanzler Scholz dessen Äußerungen scharf kritisiert. Solche Aussagen zur europäischen und deutschen Innenpolitik seien schon an sich ausgesprochen ungewöhnlich, sagte Scholz im 'Interview der Woche' des Deutschlandfunks.
Er weise aber auch ausdrücklich zurück, was Vance inhaltlich gesagt habe. Deutschland habe aus guten Gründen eine Brandmauer gegen extrem rechte Parteien. Das sei angesichts der Erfahrung mit dem Nationalsozialismus der Konsens demokratischer Parteien und müsse auch so bleiben, hob Scholz hervor. Das gelte auch für das in Deutschland bestehende Verbot nationalsozialistischer Symbole.
Diese Position werde man mit Macht und Klarheit einbringen, meinte Scholz. Schließlich hätten die Europäer im Ganzen betrachtet mehr Unterstützung für die Ukraine geleistet als die USA.Dennoch müsse auch Deutschland mehr für die Ukraine und für die eigene Sicherheit tun. Im Rahmen der geltenden Schuldenregeln wird das nach Ansicht des Kanzlers nicht gehen.
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