Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Bundesliga-Klubs für zusätzliche Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen aufkommen müssen. Die Regelung in Bremen, die die Kosten an die Deutsche Fußball Liga weiterleitet, wurde vom höchsten deutschen Gericht bestätigt. Die DFL hatte gegen die Regelung geklagt, argumentierte aber, dass die Vereine für die Kosten der Sicherheitsmaßnahmen nicht verantwortlich seien. Die Entscheidung wirft nun Fragen nach der Finanzierung der Polizeikosten bei Fußballspielen in Deutschland auf.
Bundesverfassungsgericht verkündete am 10. Juli ein Urteil, das den Profifußball in Deutschland spürbar treffen wird: Die Vereine müssen für die zusätzlichen Polizei kosten bei sogenannten Hochrisiko spielen aufkommen. Dieser zehnjährige Streit um die Kosten für Polizei einsätze bei Bundesliga spielen hat nun ein Ende. Das höchste deutsche Gericht hat die Verfassungsbeschwerde der Deutschen Fußball Liga ( DFL ) abgelehnt.
Die DFL hatte sich gegen die Regelung in Bremen gewehrt, die die Kosten für den zusätzlichen Polizeiaufwand bei diesen Spielen an die Liga weiterleiten wollte. Seit 2014 ist im Bremer Gebühren- und Beitragsgesetz geregelt, dass die Stadt bei bestimmten Veranstaltungen Gebühren erheben kann, wenn vorhersehbar zusätzliches Personal benötigt wird. Die Regelung betrifft „gewinnorientierte, erfahrungsgemäß gewaltgeneigte Veranstaltungen“ mit mehr als 5.000 Menschen. Bei normalen Bundesligaspielen in Bremen sind 500 bis 600 Ordnungskräfte im Einsatz, bei Hochrisikospielen, zum Beispiel gegen den HSV, sind es 800 bis 1.000. Es handelt sich dabei um Spiele, bei denen mit Auseinandersetzungen zwischen den Ultra- und Hooligan-Lagern der Vereine gerechnet wird. In der Saison 2022/23 gab es laut DFL-Angaben in der 1. und 2. Liga 52 sogenannte „Rotspiele“.Der Verband erhielt den ersten Gebührenbescheid im Jahr 2015 – damals zum Erstliga-Duell zwischen Werder Bremen und dem HSV. Die Stadt Bremen stellte der DFL für die Polizeikosten 400.000 Euro in Rechnung. Weitere Gebühren-Post folgten – für Polizeieinsätze bei Risiko-Spielen von Werder Bremen in Höhe von insgesamt 1.952.288,99 Euro. 50 Prozent der Summe (976.145 Euro) musste der Klub der DFL bereits erstatten. Für den Verband ist die Regelung verfassungswidrig. Begründung: Es fehle an einer abgrenzbaren, ihr zurechenbaren Leistung der Stadt Bremen. Die sei aber verfassungsrechtliche Voraussetzung für eine rechtmäßige Gebührenerhebung. Geschäftsführer Marc Lenz: „Fakt ist, die Bundesligisten investieren signifikant in präventive Maßnahmen. Fakt ist auch, dass das Stadionerlebnis in Deutschland sehr sicher ist. Und das bei bis zu 20 Millionen Zuschauern pro Jahr.“ Einzelne Störer für die Polizeieinsätze verantwortlich – nicht die Organisatoren. Außerdem: Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum unterstehe nach Ansicht der DFL der Polizei. Die Bereitstellung zusätzlicher Polizeikräfte werde nicht von der Liga veranlasst. Die Polizei ist im Interesse der Allgemeinheit tätig. Ein Mehraufwand zur Verhinderung von Gewalttaten rechtfertige daher keine Gebührenpflicht. Für Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (73/SPD) sind die Bundesländer durch den polizeilichen Mehraufwand bei Bundesligaspielen hoch belastet. Sein Vorschlag: „Das Problem kann man sehr einfach lösen, indem einfach die DFL eine Summe x bereitstellt. Diese wird dann nach dem Aufwand der einzelnen Länder verteilt. Natürlich bekommt Nordrhein-Westfalen das Meiste, weil sie auch am meisten belastet sind.“ Bei einer BILD-Umfrage schlossen Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Hamburg und Sachsen Gebühren nicht aus. Keine Rechnungen wollen NRW, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und Schleswig-Holstein stellen. Insgesamt sieben Bundesländer plädieren für ein bundeseinheitliches Vorgehen: neben Rheinland-Pfalz, Hessen und Hamburg auch das vor dem BVerfG-Urteil noch unentschlossene Quartett mit Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland. Laut Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) für die Saison 2023/24 kamen in 993 Liga-Spielen der Bundesliga, 2. und 3. Liga insgesamt 2,044 Mio. Arbeitsstunden zusammen. Das entspricht umgerechnet der Arbeitszeit von 1 572 vollzeitbeschäftigten Polizisten. Normalerweise sind 200 bis 250 Polizisten im Einsatz, bei Hochrisikospielen können es 1.000 bis 1.500 werden. Bremens Mäurer rechnet mit 20 bis 30 Mio. Euro pro Saison zusätzlich (zu den 120 Mio. Euro bei ‚normalen Spielen‘, für die weiterhin die Steuerzahler aufkommen) bei Risikospielen. Bezahlt werden sollen sie von den TV-Einnahmen aus einem DFL-Solidartopf. Das lehnt DFL-Boss Hans-Joachim Watzke (65/BVB) vehement ab, auch weil dann Klubs betroffen wären aus Bundesländern, die keine Rechnungen stellen. Die Klubs könnten die Polizeikosten durch eine Erhöhung der Eintrittspreise kompensieren. Die Premier League trug etwa die Hälfte der Gesamtkosten für Polizeikräfte von mindestens 15,3 Mio. Pfund (18,2 Euro) für die Überwachung von Spielen der 1. Englischen Liga bei. Spiele bei Tottenham kosteten die Polizei 2,9 Mio. Pfund, Liverpool-Spiele in Anfield 1,6 Mio. Pfund.
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