Eine Recherche aufgedeckt, dass die deutsche Polizei bewusst Bilder und Videos von Kindesmissbrauch im Internet lässt. Obwohl die Löschung von Inhalten nach Meldung eigentlich schnell erfolgt, werden kriminelle Inhalte nicht systematisch gemeldet und gelöscht. Anstatt die Bilder zu löschen, werden sie nach internen Kriterien für Ermittlungszwecke aufbewahrt. Das zeigt sich auch in der Analyse von Darknet-Foren, die von der Polizei nicht konsequent auf kriminelle Inhalte hin untersucht werden. Die Analyse der Journalist:innen hat gezeigt, dass die Darknet-Foren auf Server im offenen Netz angewiesen sind, die dann von den Behörden gemeldet werden können. Die Behörden argumentieren intern, dass sie nach Legalitätsprinzip die illegalen Inhalte nicht löschen dürfen, weil hinter jedem Bild eine Straftat steckt, gegen die sie ermitteln müssen. Außerdem hat man nicht die personellen Ressourcen. Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, behauptet jedoch öffentlich, dass die Lage besser geworden ist und sie die Löschung von Inhalten als eine der wichtigsten Arten der Kriminalitätsbekämpfung sieht.
: 99 Prozent der im Gesetz sogenannten kinderpornografischen Inhalte werden bei deutschen Hostinganbietern innerhalb von einer Woche nach Meldung gelöscht, 85 Prozent der Inhalte schon nach 48 Stunden. Eigentlich ein Riesenerfolg und das seit Jahren.
Doch genau das tun die Behörden nicht, so bleiben „Fotos und Videos, die den schweren sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, über Jahre im Netz“, heißt es in der Pressemitteilung der Recherchekooperation. Die Behörden argumentieren intern, dass sie nach Legalitätsprinzip die illegalen Inhalte nicht löschen dürfen, weil hinter jedem Bild eine Straftat steckt, gegen die sie ermitteln müssen. Außerdem habe man nicht die personellen Ressourcen.
Wie passt das zusammen, dass der Staat die Verbreitung der Bilder auf der einen Seite, wo es sehr einfach ist, nicht stoppt und auf der anderen Seite immer mehr Überwachung fordert? Wir haben Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Clubs gefragt, was er davon hält. „In diesen kriminellen Foren sind alle Inhalte strafbar, und es ist ein Leichtes, sie zu löschen.
Europäische bzw. bekannte Opfer, bzw. Opfer, denen es bekannt ist, könnten sonst klagen. Wenn es sich doch um Rechtsstaaten handelt. Oder ist es so wichtig und geheim, dass die Opfer nicht informiert werden. Man muss bedenken, dass das Frisieren von Statistiken mit solchen Methoden, sollte das denn der Grund sein, eine Einmischung der Behörden in die Politik bzw. den Wahlkampf darstellt.
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