Die Gewerkschaft der Bundespolizei kritisiert, dass die anlässlich der Fußball-EM eingeführten, flächendeckenden Grenzkontrollen nicht fortgesetzt werden. Das sei ein fatales Signal, sagte der erste stellvertretende Bundesvorsitzende Ostermann im Deutschlandfunk.
Nur an der Grenze Frankreich-Deutschland soll es während der Olympischen Spiele noch Grenzkontrollen geben. . Neben dem Anstieg der unerlaubten Einreisen nannte er eine konkrete terroristische Bedrohungslage. Es sei daher wichtig, zu wissen, wer ins Land komme. Die Bundespolizei hat Ostermann zufolge während der Fußball-EM an allen deutschen Grenzen über 8.000 illegale Einreisen verhindert und über 1.000 Haftbefehle vollstreckt.
Ähnlich hatte bereits FDP-Fraktionschef Dürr argumentiert. Er bilanzierte, die Polizeikontrollen führten dazu,"dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen".Skeptisch äußerten sich die Grünen."Anlassbezogen sind Grenzkontrollen möglich, wie etwa jetzt bei der Fußball-Europameisterschaft", sagte Bundestagsfraktionsvize von Notz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Das Bundesinnenministerium hatte angekündigt, dass die sogenannten anlassbezogenen Kontrollen an diesem Freitag enden. Das Ministerium wies darauf hin, dass anlassbezogene vorübergehende Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen eine ernste Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraussetzten.
Auch an den Landgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen finden laut Faeser wie schon seit längerem weiter Kontrollen statt. Hier gehe es darum, irreguläre Migration zu begrenzen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen. Befristet sind sie für die Schweiz, Tschechien und Polen bis zum 15. Dezember, für Österreich bis zum 11. November.
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