Genau 30 Jahre liegt der rassistische Brandanschlag von Solingen zurück. Bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun Versäumnisse des Staates eingeräumt.
Am 29. Mai 1993 hatten vier Rechtsextremisten in Solingen das Haus einer türkischen Familie in Brand gesetzt. Bei dem nächtlichen fremdenfeindlichen Angriff starben fünf türkische Mädchen und Frauen: Saime Genç , Hülya Genç , Gülüstan Öztürk , Hatice Genç und Gürsün Ince .
Kurz nach der Tat waren vier junge rechtsradikale Solinger im Alter zwischen 16 und 23 Jahren festgenommen worden. Sie waren der rechten Szene zuzuordnen und wurden 1995 wegen Mordes verurteilt.Steinmeier mahnte an die besondere Verantwortung des Staates und seiner Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit.
»Der Staat muss besonders diejenigen schützen, die ein höheres Risiko haben, Opfer von Gewalt zu werden. Dafür muss er alles, ja, dafür muss er noch mehr tun.«Es mache ihn deshalb »fassungslos«, wenn sich »einzelne Angehörige von Sicherheitsbehörden« in rechten Chatgruppen organisierten, fügte der Bundespräsident in seiner Rede an. »Das können und dürfen wir nicht dulden.
Mit Blick auf die Gesamtgesellschaft verwies Steinmeier auf »Vorurteile und Diskriminierungen im Alltag«. Diesen gebe es etwa bei der Jobsuche, bei der Wohnungssuche oder bei der Fahrkartenkontrolle.
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