Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet Klimaschutzgesetz - Klage gegen die Bundesregierung

Bundespräsident Steinmeier hat das novellierte Klimaschutzgesetz unterzeichnet. Wie ein Sprecher des Bundespräsidialamtes in Berlin mitteilte, konnte in der entsprechenden Prüfung keine Verfassungswidrigkeit festgestellt werden. Der Bundestag hatte die Änderung des Gesetzes Ende April beschlossen.

Autos, LKW und Lieferfahrzeuge auf dem Kaiserdamm in Berlin: Der Verkehrssektor hatte in den letzten Jahren die Klimaziele regelmäßig verfehlt.

Das Regelwerk nimmt künftig die Bundesregierung als Ganzes und nicht mehr Ministerien einzeln bei der Erreichung der Klimaziele in die Pflicht. Anders als bisher sollen Ministerien, die die Klimaziele nicht einhalten, auch nicht mehr zu Sofortprogrammen verpflichtet werden. Umweltverbände hatten Verfassungsbeschwerden angekündigt, sollte Steinmeier das Gesetz ausfertigen.

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