Der Bundespräsident hat die Ukrainepolitik von Olaf Scholz gelobt und dessen Kritiker diskreditiert. Nun wehren sich die Angegriffenen: Steinmeier mache Wahlkampf für die SPD. Auch die Koalitionspartner des Kanzlers sind sauer.
die Kritik von CDU, FDP und Grünen auf sich gezogen. Aus den Aussagen des Bundespräsidenten sprächen »Spott und Abschätzigkeit«, sagte etwa der CDU- Politik er« in Frankfurt am Main. Dort hatte der Bundespräsident sich irritiert über die Debatte über Militärhilfen für die Ukraine gezeigt und so die ablehnende Haltung von Bundeskanzler
»Die Militärexperten, die Kaliberexperten« würden diese dem Bundespräsidenten zufolge »mit Ausgelassenheit und mit wachsendem Ehrgeiz« führen. Es sei dementsprechend »keine so schlechte Zwischenbilanz«, dass eine Mehrheit der Deutschen nach wie vor hinter Scholz’ Ukrainepolitik stünden.
»Es ist irritierend, dass der Bundespräsident öffentlich eine Position vertritt, die die für das Amt gebotene parteipolitische Distanz vermissen lässt«, befand auch Sebastian Schäfer . Die derzeitige Situation in der Ukraine sei zu ernst, für derartige Kommentare. »Jede Nacht wird dort durch russische Angriffe kritische Infrastruktur zerstört, um die Zivilbevölkerung zu terrorisieren.
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