Der Bundesrat hat grünes Licht für ein höheres Kindergeld und steuerliche Entlastungen gegeben. Familien erhalten ab Januar 5 Euro mehr Kindergeld. Der Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer verhindert eine Steuererhöhung aufgrund der Inflation.
Bundesrat - Die Länder würden mit ihrem Ja zu den Steuer-Entlastungen auf Einnahmen verzichten. (Archivbild) - Foto: Demy Becker/dpa Dieses Gesetz wollte Kanzler Olaf Scholz vor der Neuwahl unbedingt noch durchbringen - und es gelingt: Der Bundesrat gibt grünes Licht für ein höheres Kindergeld und steuerliche Entlastungen. Familien bekommen ab Januar fünf Euro mehr Kindergeld . Der Bundesrat gab in Berlin außerdem grünes Licht für den Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer.
Damit wird eine wegen der Inflation drohende Steuererhöhung verhindert. Für Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist das ein Erfolg - denn der hatte nach dem Bruch seiner Ampel-Koalition betont, dass er dieses Gesetz unbedingt vor Weihnachten noch durchbringen will. Die Entlastungen sollen auch helfen, die Wirtschaft aus ihrer Flaute zu holen. Finanzminister Jörg Kukies sagte im Bundesrat: „Beides wird die Zurückhaltung beim Konsum mindern, die Konsumnachfrage stärken und damit die gesamtwirtschaftliche Entwicklung fördern.“ In einer schwierigen Phase sorge das für Stabilität und Entlastung. Zugleich zeigte sich der SPD-Politiker enttäuscht, dass weitere Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft wie erleichterte Abschreibungen aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf gestrichen werden mussten, um die Zustimmung von FDP und Union zu sichern.Ab Jahresbeginn steigt nun das Kindergeld um fünf Euro auf 255 Euro. Für den Staat bedeutet das laut Haushaltsausschuss Mehrausgaben von rund 4,2 Millionen Euro. Ein ebenfalls beschlossenes weiteres Kindergeld-Plus um vier Euro im Jahr 2026 kostet noch einmal rund 3,3 Millionen Euro. Der steuerliche Kinderfreibetrag wird zum Januar um 60 Euro auf 6.672 Euro angehoben werden. Im Jahr 2026 steigt er um weitere 156 Euro auf 6.828 Euro. Auch der Kindersofortzuschlag für Familien mit geringem Einkommen steigt ab Januar um fünf Euro auf 25 Euro monatlich. Nach Berechnung der Grünen wird eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 6
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