Der Bundesrat entscheidet heute über ein Gesetz, das Familien ab Januar mehr Kindergeld und Steuererleichterungen bringen soll. Das Gesetz beinhaltet die Anpassung des Kindergelds um 5 Euro auf 255 Euro, eine Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags sowie den Kindersoortzuschlag. Außerdem soll die kalte Progression bei der Einkommensteuer ausgeglichen werden, um Bürger vor Mehrbelastungen durch Gehaltserhöhungen, die nur der Inflation entsprechen, zu schützen.
Im Bundesrat entscheidet sich heute, ob Familien ab Januar ein höheres Kindergeld bekommen. Die Länderkammer kann außerdem eine wegen der Inflation drohende Steuererhöhung verhindern. Mit ihrer Zustimmung zu den Plänen des Bundestags würden die Bundesländer allerdings auch auf Einnahmen verzichten.
Die anderen Eckwerte des Steuertarifs sollen um 2,6 Prozent verschoben werden und so dafür sorgen, dass man nicht allein wegen der Inflation mehr Steuern zahlen muss. Auch die Freigrenze für den Solidaritätszuschlag wird angepasst. Nur die Grenze für die Reichensteuer, die noch über dem Spitzensteuersatz liegt, soll gleich bleiben.
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