Es geht unter anderem um die Pendlerpauschale und die Mehrwertsteuer für Bahntickets.
Die Bundesregierung wünscht sich, noch vor Weihnachten auch für die vorerst gestoppten Regelungen einen Kompromiss zu finden. Das halten einige Ländervertreter für sehr ehrgeizig oder auch unwahrscheinlich. Insbesondere - aber nicht nur - die Grünen wollen beim Klimaschutz an sich nachverhandeln, während es anderen eher um finanzielle Fragen geht, sie sehen Länder und Kommunen gegenüber dem Bund benachteiligt.
Kritik an dem Klimaprogramm war zuletzt insbesondere von den Grünen gekommen. Sie regieren in 10 von 16 Ländern mit, so dass sie Beschlüsse blockieren und verzögern können. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte Anfang des Monats das Paket massiv kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Das Klimapaket sei weder schnell noch wirksam genug, und die Regierung habe die Tragweite der Klimakrise nicht verstanden.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze verteidigte das Paket vor der Sitzung. Sie sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Bundesregierung habe mit dem Klimapaket die richtigen Weichen gestellt. Doch dürfe niemand die Hände in den Schoß legen:"Es kann sein, dass wir schon im nächsten Jahr in einigen Bereichen werden nachsteuern müssen, um unsere Klimaschutzziele in allen Sektoren zu erreichen", sagte sie.
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