Bundesratspräsidentin Schwesig (SPD) hat das jüngste Urteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall als ein wichtiges Signal für ein mögliches Verbotsverfahren gewertet. Der sächsiche CDU-Politiker Wanderwitz sprach sich dafür aus, einen entsprechenden Antrag zeitnah auf den Weg zu bringen.
Es gebe die Pflicht aus dem Grundgesetz, gegen Verfassungsfeinde vorzugehen, sagte Bundesratspräsidentin Schwesig .
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sei ein erster Schritt, sagte Schwesig im Deutschlandfunk. Jetzt müsse der Bundesverfassungsschutz nachweisen, dass bei der AfD gesichert rechtsextreme Bestrebungen vorlägen. Erst dann könne man prüfen, ob ein Antrag auf ein AfD-Verbot Erfolgsaussichten hätte. Dies habe nichts mit Zögern zu tun, sondern mit der Tatsache, dass es für ein Parteiverbot in Deutschland hohe rechtliche Hürden gebe, betonte die SPD-Politikerin.
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