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Der Bundesrechnungshof wirft der Koalition vor, milliardenschwere Rentenausgaben bewusst in Kauf zu nehmen und die Öffentlichkeit über die Kosten im Unklaren zu lassen.
Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages die Rentenpolitik der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert. Die Vorwürfe: Die Koalition nehme bewusst milliardenschwere Ausgaben in der Zukunft in Kauf, und das Arbeitsministerium unter Bärbel Bas (SPD) habe die Öffentlichkeit über die finanziellen Folgen bewusst im Unklaren gelassen. Der Bericht liegt dem Tagesspiegel vor, zuvor hatte Bild berichtet.
Milliardenschwere Belastungen für den Bundeshaushalt
Unabhängig von allen Reformdebatten ist die Ausgangslage laut Bericht weiterhin von kräftigen Ausgabensteigerungen geprägt. Der Beitragssatz für die Rentenversicherung liege derzeit noch bei 18,6 Prozent, schon 2028 seien aber 19,9 Prozent zu erwarten. Angesichts dessen ist besonders relevant, dass Schwarz-Rot im vergangenen Winter sehr teure Beschlüsse gefasst hat.
Laut Bericht kosten nur diese beiden Beschlüsse kumuliert 210 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040, zu zahlen aus dem Bundeshaushalt. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2026 hat ein Gesamtvolumen von gut 520 Milliarden Euro. Im Bericht wird vorgerechnet, welchen Anteil der Steuereinnahmen des Bundes die Rentenversicherung rechnerisch absorbiert. Demnach waren das 28 Prozent im Jahr 2024. Diese Zahl wäre schon ohne das Rentenpaket I auf rund 33 Prozent ab Anfang der 2030er-Jahre gestiegen. Durch die Entscheidung von Schwarz-Rot ist nun aber mit einem Anstieg bis auf 37 Prozent Anfang der 2030er-Jahre zu rechnen. Dann gehen also von jedem Euro Steuern, die der Bund einnimmt, 37 Cent in die Rentenkasse.
Vorwurf der bewussten Verschleierung
Wie der Rechnungshof feststellt, werden für die Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent schon im laufenden Haushaltsjahr 2026 Kosten in Höhe von 400 Millionen Euro anfallen, die der Bund alleine zu tragen hat. Dafür wird eine außerplanmäßige Ausgabe aus dem Bundeshaushalt bewilligt werden müssen, wie der Tagesspiegel erfuhr. Der Focus hatte zuerst berichtet. Im Jahr 2027 ist schon mit 1,3 Milliarden Euro Mehrkosten zu rechnen, damit das Rentenniveau bei 48 Prozent gesichert werden kann. Und das alles, obwohl im Gesetzentwurf von Mehrkosten erst ab 2029 die Rede war.
Der Rechnungshof wirft dem Arbeitsministerium vor, spätestens im März 2026 habe es wissen müssen, dass die 400 Millionen Euro Mehrkosten für das laufende Jahr fällig werden. Da nämlich habe das Ministerium alle Werte, die für die Berechnung relevant sind, in einer Verordnung festgelegt – die eigentliche Berechnung in der Verordnung aber ohne guten Grund nicht vorgenommen. Parlament und Öffentlichkeit sind monatelang nicht informiert worden, moniert der Rechnungshof, und weiter: Das Ministerium lasse Parlament und Öffentlichkeit weiterhin im Unklaren, wie und warum schon ab dem Jahr 2026 Mehrkosten anfallen. Der Vorwurf lautet also: Das Haus von Ministerin Bärbel Bas (SPD) hat bewusst getrickst, damit die Mehrkosten nicht groß auffallen.
Reformdebatte und Extrem-Szenario
Die Abschaffung steht politisch aber mittlerweile massiv infrage. Verzichtet man auf einzelne kostendämpfende Maßnahmen, gerät das Gesamtgefüge auseinander, stellt nun der Rechnungshof klar. Er befürchtet, dass bei der anstehenden Reformdebatte nur auf die Interessen von Beitragszahlerinnen und Rentnern geschaut wird, die Belastung für den Bundeshaushalt aber ignoriert wird. Vorgeschlagen hat die Kommission auch, eine neue kapitalgedeckte Komponente als Teil der gesetzlichen Rentenversicherung einzuführen. Weil es bei kapitalgedeckten Systemen dauert, bis sie nennenswert Erträge abwerfen, soll es übergangsweise einen Niveauzuschlag bei der Rentenberechnung für diejenigen geben, die neu in Rente gehen. Dieser Zuschlag aber ist teuer.
An dieser Stelle findet sich ein externer Inhalt, der den Artikel mit zusätzlichen Informationen anreichert. Der Bundesrechnungshof macht auch ein Extrem-Szenario auf: Es geht darum, was passiert, wenn der Niveauzuschlag wirkt und der Bund zusätzlich, wie von der Kommission vorgeschlagen, weitere Belastungen tragen muss. Der Rechnungshof sieht dringenden Handlungsbedarf, die Zahlungen des Bundes an die Rentenversicherung zu begrenzen: allein schon wegen des Rentenpakets I aus dem vergangenen Winter, erst recht aber, wenn bei der anstehenden Großreform weitere Belastungen für den Staatshaushalt dazukommen.
Rubbel die nächste Story frei
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