Die Verfestigung 'systematischer Mängel' müsse vermieden werden, mahnt der Bundesrechnungshof Medien zufolge in einem neuen Bericht zu den Investitionen des Bundes in die DeutscheBahn.
berichten, warnen die Rechnungsprüfer vor Geldverschwendung und der Verfestigung"systematischer Mängel".
In dem Report geht es den Angaben zufolge vor allem um die sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III , die am Donnerstag im Haushaltsausschuss desberaten und beschlossen werden soll. Stimmen die Abgeordneten der Vereinbarung aus dem Bundesverkehrsministerium zu, sollen in den kommenden zehn Jahren mehr als 58 Milliarden Euro in die marode Infrastruktur des staatseigenen Bahnkonzerns investiert werden.
Konkret fordern die Rechnungsprüfer, dass der Gesetzgeber die geplanten Tranchen nur unter ganz bestimmten Bedingungen entsperrt – am besten alle zwei bis fünf Jahre, sodass konkrete Fortschritte in diesem Zeitraum überprüft werden können. Die"wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Bundesmittel" soll demnach wenigstens stichprobenartig geprüft werden.
Für die Opposition war dies und sind auch die neuen Kritikpunkte zur fehlenden Übersicht ein weiteres Beispiel für die schlechte Führung des Ministeriums. Scheuer habe"seine Hausaufgaben nicht gemacht", sagte etwa der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, derzitiert den Haushaltspolitiker Victor Perli von der Linkspartei: Der neue Rechnungshofbericht zeige deutlich, was zwischen Bund und Bahn schieflaufe.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Brexit: Deutsche Wirtschaft hält Boris Johnson für das kleinere ÜbelBoris Johnsons Brexit-Kurs gefällt deutschen Wirtschaftsvertretern nicht. Die Pläne der Labourpartei seien aber noch riskanter, warnt die Außenhandelskammer in London.
Weiterlesen »
Ist das Leben nicht schön?In London flippt eine ganze U-Bahn-Station vor Freude aus. Und ein finster wirkender Hundehalter in Berfa zaubert eine Überraschung aus der Hosentasche.
Weiterlesen »
Neue Balkanroute: Abgeordnete warnen vor einem „neuen Budapest“ - WELTAbgeordnete fordern die Bundesregierung auf, Bosnien und Herzegowina stärker zu unterstützen – um eine erneute Migrationskrise zu verhindern. Aktuell halten sich in der Balkanregion rund 12.000 Migranten auf.
Weiterlesen »
Migration: Abgeordnete warnen vor einem „neuen Budapest“ - WELTAbgeordnete von CDU und FDP fordern die Bundesregierung auf, Bosnien und Herzegowina stärker zu unterstützen – um eine erneute Migrationskrise zu verhindern. Aktuell halten sich in der Balkanregion rund 12.000 Migranten auf.
Weiterlesen »