Ruft die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss an, um den blockierten Teil des «Sicherheitspakets» zu retten? Es geht um Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Die Union will da mehr.
Die Bundesregierung hat bislang nicht entschieden, ob sie wegen des im Bundesrat gekippten Teils ihres sogenannten Sicherheitspaket s den Vermittlungsausschuss anrufen wird. «Die Bundesregierung hat ein Interesse, dass dieser Kabinettsbeschluss, der gefasst wurde, möglichst schnell auch Gesetz wird und umgesetzt wird und angewendet werden kann», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin, Christiane Hoffmann , in Berlin .
Den Teil, der Pläne für den Abgleich biometrischer Daten im Internet durch die Sicherheitsbehörden betrifft, stoppte am Freitag dann aber der Bundesrat. Die Suche nach Gesichtern und Stimmen mittels einer automatisierten Anwendung sollte nur dann erlaubt sein, wenn dies der Präsident des Bundeskriminalamtes oder seine Vertretung von einem Gericht genehmigen lässt.
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