Die Bundesregierung erlaubt den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland zur Verteidigung von Charkiw. In einer schriftlichen Mitteilung heißt es, in den letzten Wochen habe Russland Angriffe auf die Region aus dem unmittelbar angrenzenden Grenzgebiet vorbereitet, koordiniert und ausgeführt.
In den letzten Wochen hat Russland die Grenzregion Charkiw vermehrt angegriffen, wie hier einen Baumarkt. Die Bundesregierung erklärt nun, man sei der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht habe, sich gegen diese Angriffe zu wehren.
Dazu könne sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmung mit internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen, hieß es weiterVerteidigungsminister Pistorius bezeichnete die Entscheidung der Bundesregierung als richtig. Dies sei eine strategische Anpassung an die Lage, sagte Pistorius bei einem Besuch in der moldauischen Hauptstadt Chisinau.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg begrüßte die veränderte Haltung Washingtons. Die Ukraine habe das Recht auf Selbstverteidigung. Dazu gehöre das Recht, legitime militärische Ziele innerhalb Russlands anzugreifen, sagte Stoltenberg bei einem Treffen der Außenministerinnen und -minister des Bündnisses in Prag.
Dabei schwinde selbst in der Ukraine der Wille zum Kampf. Etliche junge Männer seien nicht mehr bereit, als Kanonenfutter in den Krieg zu ziehen und hätten deswegen das Land verlassen. Westliche Waffen gegen russisches Territorium einzusetzen, führe die Welt an den Rand des 3. Weltkriegs, meine Dagdelen. Von daher solle man dringend das Augenmerk auf diplomatische Initiativen zur Beendigung der Kampfhandlungen legen.
Hintergrund des Vorhabens ist auch das Szenario einer möglichen Rückkehr des republikanischen Kandidaten Trump ins US-Präsidentenamt. Dessen Äußerungen hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine weiter im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen würden.
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