Berlin - Es könnte die Woche der Wahrheit bei den Haushaltsverhandlungen der Ampel-Regierung werden: Wenn der Bundestag den Etatentwurf rechtzeitig
In Sachen Haushalt scheinen die Ampel-Fraktionen wie Züge auf einem Gleis ungebremst aufeinander zuzurasen. Über allem prangt das Wort Schuldenbremse. Und die SPD begehrt gegen den eigenen Mann auf.Bundestag
Auch die üblichen Spielräume in einem Bundeshaushalt dürften inzwischen ausgereizt sein - eine Neuberechnung der erwarteten Zinszahlungen nach der Zinssenkung der Europäischen Zentralbank etwa. Auch ein Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr könnte etwas entlasten. Denn wegen der schlechten Konjunktur darf der Bund einige Milliarden Euro mehr Schulden machen, als noch zu Jahresbeginn gedacht.
Bei beidem zieht die FDP eine rote Linie. Auf die Aussage von SPD-Chefin Saskia Esken, "Für mich ist es zweitrangig, ob die Schuldenbremse eingehalten wird oder ob sie erneut wegen der Notlage durch den Ukraine-Krieg ausgesetzt wird", reagierte Lindner süffisant: "Rechtsstaat ist… wenn Du auch die Artikel des Grundgesetzes respektierst, die Du nicht liebst", schrieb er auf X.
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