Bundesregierung kauft Flüssiggas für 1,5 Milliarden Euro Gasreserven LNG Ukraine Flüssiggas Energie Russland
Haushaltsausschuss wegen Zeitdrucks nicht befragt
Laut eines Schreibens des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Florian Toncar, gab das Ressort von Minister Christian Lindner grünes Licht für einen entsprechenden Antrag des Wirtschaftsministeriums. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sei - wie in vergleichbaren Fällen sonst üblich - nicht konsultiert worden. Zur Begründung hieß es, wegen der schnellen Lieferung müsse das Gas"sehr zeitnah" bezahlt werden.
Dem Wirtschaftsministerium zufolge gibt es derzeit keine Hinweise, dass Russland seinen Verpflichtungen bei der Lieferung von Energie und Rohstoffen nicht nachkomme. Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet. Angesichts steigender Preise nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten die USA und ihre Verbündeten angekündigt, einen Teil ihrer Ölreserven auf den Markt zu werfen. Dafür wurden 60 Millionen Barrel freigegeben. Der Sprecher des Bundeswirtschaftsministerium sagte, es werde nun geprüft, was daraus für Deutschland folge und ob weitere Maßnahmen erforderlich seien. Es sei aber bereits eine Entlastung.
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